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Wirtschaftsminister in Peking: Altmaier will faire Wettbewerbsbedingungen in China

Nicht nur die USA fordern einen besseren Marktzugang in China. Auch deutsche Firmen klagen über Diskriminierung. Nun versucht Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einem Besuch in Peking bessere Wettbewerbsbedingungen auf dem riesigen Markt zu erreichen.

Altmaier in Peking

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im April bei einem Gipfel in Peking. Foto: Olli Geibel

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich in China für bessere Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Zum Auftakt eines dreitägigen China-Besuches traf Altmaier in Peking mit dem Minister für Marktregulierung, Xiao Yaqing, zusammen.

Beide unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung. Im Mittelpunkt der Gespräche Altmaiers stehen außer dem Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch die Entwicklung im Handelskrieg zwischen den USA und China.

«China und die Europäische Union sind einerseits Partner, aber auch Wettbewerber», sagte Altmaier. Auch sei China Deutschlands größter Handelspartner. So gelte es, die guten Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. «Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Diskriminierungen und Benachteiligungen», sagte Altmaier.

Der Minister will in Peking auch das Investitionsabkommen zwischen China und der EU vorantreiben. Es müsse ein strategischer Dialog über die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit China geführt werden, sagte Altmaier. Auf die neue EU-Kommission komme die drängende Aufgabe zu, eine europäische Industriestrategie auszuarbeiten und als Europäer die industriepolitischen Interessen darzustellen.

Auf seinem Programm stehen auch Treffen mit dem einflussreichen Minister für Industrie und Informationstechnologie, Miao Wei, sowie Handelsminister Zhong Shan. Am Abend war noch eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der obersten Wirtschaftslenkungsbehörde, der Entwicklungs- und Reformkommission, He Lifeng, geplant.

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland hat von 186,6 Milliarden Euro im Jahr zuvor 2018 auf 199,3 Milliarden Euro zugelegt. Die deutschen Exporte stiegen um 8,1 Prozent auf 93,1 Milliarden Euro. Der Minister wird von einer Unternehmerdelegation begleitet. Es ist sein zweiter Besuch in zwei Monaten in China. Er war Ende April zum Gipfel über Chinas Initiative für eine neue Seidenstraße in Peking.

Am Donnerstag ist noch ein Treffen mit dem für Wirtschaft zuständigen Vizepremier Liu He angesetzt, bevor Altmaier in die ostchinesische Hafenmetropole Shanghai weiterreist. Der Vizepremier ist auch der Chefunterhändler Chinas in den Handelsgesprächen mit den USA.

US-Präsident Donald Trump plant nächste Woche ein größeres Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) am Freitag und Samstag im japanischen Osaka. Beide hatten am Dienstag telefoniert.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit einem Jahr in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Die Regierung in Peking hat mit Gegenzöllen reagiert.

Es gibt wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende des Handelskrieges, doch könnten sich beide Präsidenten in Osaka auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und eine Art Zeitplan verständigen.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(