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Um Kontakte zu verringern Nur noch für Waren des täglichen Bedarfs: Saarland will Werbung für Non-Food-Artikel verbieten

Saarland plant Werbeverbot: Werbeprospekte
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Das Saarland will in der Zeit des Corona-Lockdowns ein Werbeverbot für Produkte einführen, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen.  Es solle für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Corona-Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können, hieß es in einer am Freitagabend herausgegebenen Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Saarbrücken. Das Saarland sei das erste Bundesland, das ein solches Werbeverbot beschließen wolle, hieß es weiter. Demnach müssen Warenhäuser, die dennoch für ihr Angebot werben, mit einem Bußgeld zwischen 1000 und 10 000 Euro rechnen. Das Verbot solle im Ministerrat am kommenden Dienstag beschlossen werden, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Es werde am 22. Februar in Kraft treten. Die freiwillige Selbstverpflichtung habe nicht bei allen zu einem Umdenken geführt, begründete Rehlinger das geplante Werbeverbot. Viele Geschäfte und Warenhäuser, die nach dem Schwerpunktprinzip weiter öffnen dürften, haben nach ihren Angaben auch in den vergangenen Tagen nicht auf teils umfangreiche Werbemaßnahmen verzichtet. Das führe nicht nur zu größeren Kundenströmen, es sei auch unsolidarisch gegenüber den Fachgeschäften, die derzeit geschlossen bleiben müssten.
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Im Saarland will die Landesregierung ein Werbeverbot für Waren verhängen, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Für Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist dies auch "eine Frage der Solidarität".

Bei den Bemühungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt das Saarland jetzt auf eine ebenso ungewöhnliche wie drastische Maßnahme. Die schwarz-rote Landesregierung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verbietet Einzelhändlern, ab dem 22. Februar die Werbung für Artikel, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören. 

Das sagte die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidenten von Deutschlands kleinstem Flächenland, Anke Rehlinger, in einem Video, dass der Saarländische Rundfunk (SR) veröffentlicht hat.

"Alles abseits der Lebensmittel und auch der Drogerie" dürfe nicht mehr in Prospekten oder anderweitig beworben werden, erläuterte die SPD-Poltikerin. Dazu zähle zum Beispiel Aktionsware, die die geöffnetem Händler auch während des Lockdowns im Angebot haben.

Bußgeld bei Verstößen gegen das Werbeverbot

Discounter dürfen damit zum Beispiel keine Reklame mehr für Fernseher machen. Zur Begründung sagte Rehlinger, solche Werbung verleite mehr Menschen dazu, Geschäfte zu besuchen. "Das sind Kontakte, die wir vermeiden wollen."

Laut SR gab es bereits im Januar einen "Runden Tisch" zwischen Handelsunternehmen und der Landesregierung, auf dem eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Werbung für sogenannte Non-Food-Produkte vereinbart worden sei. Diese habe nicht den gewünschten Erfolg erzielt, zitiert der Sender Rehlinger. Es sei weiterhin massiv für Produkte geworben worden, die nicht zum täglichen bedarf gehören. Dies sei "nicht akzeptabel".

Verstöße gegen das Webeverbot sollen mit einem Bußgeld zwischen 1000 und 10.000 Euro bestraft werden. Die neue Regel soll am kommenden Dienstag offiziell beschlossen werden.

Warenhäuser dürfen im Saarland Aktionsware verkaufen

Dass Warenhäuser im Gegensatz zu geschlossenen Fachhändlern (abgesehen von Click-und-Collect-Lösungen) überhaupt Waren verkaufen dürfen, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, liegt am sogenannten Schwerpunktprinzip, die in der Saarländischen Corona-Verordnung festgehalten ist. Darin heißt es: "Mischsortimente in SB-Warenhäusern oder Vollsortimentgeschäften sowie in Discountern und Supermärkten und sonstigen Ladengeschäften dürfen verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil im gesamten Warenangebot wesentlich überwiegt (Schwerpunktprinzip). Diese Betriebe dürfen alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich – auch in Form von Aktionsangeboten – verkaufen." Das "Schwerpunktprinzip" war bereits Gegenstand von Klagen.

"Es ist auch unsolidarisch den Fachgeschäften gegenüber, die zurzeit geschlossen bleiben müssen“, sagte Wirtschaftsministerin Rehlinger laut einer Mitteilung. "Auch wenn das Wichtigste für unseren Handel nach wie vor eine Öffnungsperspektive ist: Für die Dauer des Lockdowns brauchen wir mehr Gerechtigkeit in der Branche. Das ist auch eine Frage der Solidarität."

Offen ist, inwiefern das Werbeverbot mit den Grundrechten vereinbar ist und welchen Einfluss es auf die Akzeptanz der Coronavirus-Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung hat.

Quellen: Saarländischer Rundfunk, Corona-Verordnung des Saarlandes, Mitteilung Saarland

wue

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