Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will den umstrittenen Ausschluss dreier linker Geschäfte vom Deutschen Buchhandlungspreis nicht kommentieren. "Als Land Berlin äußern wir uns nicht zu dieser Entscheidung", sagte die parteilose Politikerin im Abgeordnetenhaus auf Nachfrage einer Parlamentarierin. "Die Debatte (...) betrifft eine Entscheidung des Staatsministers Wolfram Weimer, eine Entscheidung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien." Es handele sich also um eine "bundespolitische Angelegenheit".
Drei Buchhandlungen von Liste gestrichen
Der parteilose Staatsminister hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Nominiertenliste für den Buchhandlungspreis streichen lassen. Genutzt wurde das sogenannte Haber-Verfahren, eine 2004 verfügte und später nach der früheren Innenstaatssekretärin Emily Haber benannte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz. Weimers Vorgehen sorgt bundesweit für heftige Debatten.
Kleine Buchläden "unverzichtbar"
Wedl-Wilson sagte, inhabergeführte Buchhandlungen leisteten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt, aber auch zur Leseförderung und zu einer lebendigen Stadtkultur in Berlin. "Sie sind auch ein ganz wichtiger Ort des gesellschaftlichen Austausches und fördern literarische Vielfalt."
Das Haber-Verfahren finde auf Berliner Landesebene keine Anwendung, ergänzte die Senatorin. Die Frage einer Abgeordneten, ob sie einmal Kontakt zu der betroffenen Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" im Prenzlauer Berg aufgenommen habe, verneinte Wedl-Wilson. "Das haben wir nicht getan."
Linke kritisiert "Wegducken"
Die Linke-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September, Elif Eralp, warf der Kultursenatorin vor, sich wegzuducken und keine klare Haltung zu zeigen. "Das ist ein Armutszeugnis und eine Politik ohne Rückgrat", sagte die Politikerin. "Orte der Kultur und Literatur sind als Orte der Debatte und der freien Gedanken essenziell für unsere vielfältige Demokratie." Nun gerieten sie "durch einen unfähigen Kulturstaatsminister vom Tegernsee" unter Druck. "Und der Regierende Bürgermeister und seine Kultursenatorin schweigen dazu."
