Finanzkriminalität

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit angemahnt. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte der Vizekanzler am Dienstag bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2024. Er kündigte an, dem Zoll "zusätzliche Ermittlungsbefugnisse" zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.

Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug gefordert. Die von der Ampel noch beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente im Bürokratie-Entlastungsgesetz sei eine "katastrophale Fehlentscheidung" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Der Regierung laufe daher die Zeit davon.

Anne Brorhilker leitet die Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal – bislang. Denn nun verlässt die Oberstaatsanwältin die Justiz. Ihren Kampf gegen Finanzkriminalität setzt sie anders fort.