Yaël Braun-Pivet

Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.

Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.

In der Debatte um dringend notwendige Sparmaßnahmen in Frankreich geht der neue Premierminister Sébastien Lecornu auf die linke Opposition zu. Lecornu kündigte am Samstag an, dass er den Plan seines Vorgängers François Bayrou, zwei Feiertage zu streichen, nicht weiterverfolge. Die oppositionellen Sozialisten, denen eine Schlüsselrolle im Haushaltsstreit zukommen könnte, verlangen von dem konservativ eingestellten Regierungschef allerdings auch höhere Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende.

Eine von mehr als 1,3 Millionen Menschen in Frankreich unterzeichnete Petition gegen die Wiederzulassung eines Pestizids setzt die Regierung unter Druck. "Der Kampf hat gerade erst begonnen", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Montag dem Sender FranceInfo. Die links-grünen Parteien würden die Rücknahme des bereits verabschiedeten Gesetzes fordern, betonte sie. 

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Paris, wo sie auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen will. Außerdem sind unter anderem Treffen mit Premierminister François Bayrou und ihrer Amtskollegin Yaël Braun-Pivet geplant. Mit der Präsidentin der Nationalversammlung will Klöckner auch die wiederaufgebaute Kathedrale Notre-Dame besuchen.