Achim Brötel

Warum ein Kommunalverband warnt, dass das Gesetz zur Schutzpflicht für große Energieanlagen vielen Menschen im ländlichen Raum gar nichts bringt – und was der Berliner Stromausfall damit zu tun hat.

In der Debatte um Sicherheit an deutschen Bahnhöfen haben die Landkreise die Forderung von Polizeigewerkschaftlern nach mehr Polizeipräsenz unterstützt. "Die Sicherheit an und in Bahnhöfen ist ein nicht zu unterschätzendes Problem", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, den Funke-Zeitungen vom Montag. "Hier gibt uns die Bevölkerung einen klaren Auftrag zum Handeln." Polizeipräsenz sei "für das Sicherheitsgefühl vieler Menschen von ganz zentraler Bedeutung." Brötel rief auch die Bahn auf, "stärker in Erhaltung und Sicherheit zu investieren".

In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. "Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten", sagte Huber.