Carmen Wegge

Die SPD kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, am Donnerstag dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr."

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".

Sparen? Keine Option: Nach den Spionagevorfällen erhöhen mehrere SPD-Politiker den Druck in den Haushaltsverhandlungen – und warnen vor Kürzungen bei der inneren Sicherheit. 

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz voraussichtlich diese Woche im Bundestag beschließen – trotz Warnungen. Zuletzt hatten die Landesinnenminister deutliche Kritik geäußert. Auch in der SPD gibt es noch Widerstand.

Knapp zwei Monate lang macht der Bundestag Sommerpause. Der stern hat einige Abgeordnete gefragt, was sie in den Wochen machen. Viel Zeit für Ferien bleibt nicht.