Carmen Wegge

Die SPD kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, am Donnerstag dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr."

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".

Über den AfD-Verbotsantrag wird im scheidenden Bundestag nicht mehr entschieden, die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen", sagte der grüne Abgeordnete Till Steffen am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge.

In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nannte die AfD am Donnerstagabend eine "wirklich gefährliche, demokratiezersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei". Deutschland könne die AfD "nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen". Er sehe den Bundestag in einer "historischen Verantwortung".

Sparen? Keine Option: Nach den Spionagevorfällen erhöhen mehrere SPD-Politiker den Druck in den Haushaltsverhandlungen – und warnen vor Kürzungen bei der inneren Sicherheit.