Anja Weisgerber

Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik.

Mit einem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige hat die SPD die Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet befeuert. Während Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Vorstoß am Montag begrüßte, wandte sich die Unionsfraktion ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie die Linkspartei, der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte. 

Für eine mögliche Rentenreform gab es schon viele umstrittene Vorschläge, doch dieser kam nirgendwo gut an: Der Ökonom Marcel Fratzscher hat im "Spiegel" ein Dienstjahr für Rentner gefordert und damit prompt für eine Welle von Kritik gesorgt. Senioren für soziale Dienste oder die Bundeswehr heranzuziehen, lehnten Parteien über die politischen Lager hinweg ab. Der Sozialverband VdK sprach von einer "Schnapsidee".