Beschlussempfehlung

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl offenbar vorerst gescheitert. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wolle den Einspruch der Partei gegen das Auszählungsergebnis zurückweisen, teilte das BSW am Freitag unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung des Gremiums mit. Parteigründerin Wagenknecht warf dem Ausschuss, in dem Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von Union und SPD eine Mehrheit haben, Befangenheit vor und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. 

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.