Ministerrat

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Emmanuel Macron und Friedrich Merz

Deutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon

Mehrere Minister aus Frankreich und Deutschland kommen am Freitag zu Beratungen in Toulon zusammen. Jeweils zehn Minister beider Seiten sollen unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim 25. deutsch-französischen Ministerrat über europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungspolitik beraten, wie das französische Präsidialamt erklärte. Am Nachmittag tritt der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, dem die Außen- und Verteidigungsminister sowie hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören.
Fort Brégançon

Merz vor dem deutsch-französischen Ministerrat in Macrons Sommerresidenz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird zum Auftakt des deutsch-französischen Ministerrats am Donnerstagabend in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erwartet. Es werde ein gemeinsames Abendessen geben, teilte der Elysée mit. Die Einladung auf die südfranzösische Halbinsel Fort Brégançon sei ein Zeichen der besonderen Wertschätzung. 
Baerbock (re)

Baerbock bei Ministerrat in Malta: Putin legt Axt an OSZE an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei einem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.
Video: Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist tot

Video Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist tot

STORY: Der frühere DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist tot, wie die Linke am Samstag im Bundestag mitteilte. Der langjährige SED-Funktionär und spätere Politiker der PDS und der Linken starb im Alter von 95 Jahren. Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin bei der Berlin Wahl, würdigte den Politiker: "Ich muss Ihnen sagen, ich erfahre das in dieser Sekunde, wo Sie mich das fragen, dass er gestorben ist. Hans Modrow war jemand, der die Zeit der deutschen Einheit mitgeprägt hat und der sicherlich für viele auch jemand ist, der dazu beigetragen hat, dass die Entwicklung so gelaufen ist, wie sie damals gelaufen ist. Dass es eben eine friedliche Revolution gab, diese deutsche Wiedervereinigung, diese große Umbruchszeit, die wir damals hatten. Da hat er auch mit für gestanden. Und ich muss Ihnen sagen, manchmal vergessen wir ein bisschen in Berlin, welcher Schatz es ist, dass wir in einer geeinten und freien Metropole leben, in einer Stadt, die wiedervereint ist, die keine Mauer mehr hat. Und dass diese Demokratie, für die damals gestritten wurde, eine ist, die es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen gilt. Und in vielen kleinen Klein und Klagen wünsche ich mir manchmal, dass wir daran denken, welch große Entwicklung auch unsere Stadt gemacht hat in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft. Und dass es auch mit dem Namen von Hans Modrow verbunden." Modrow stand von November 1989 bis April 1990 an der Spitze des Ministerrats und war damit der letzte Ministerpräsident der Staatspartei SED. Er verhandelte über die ersten Annäherungsschritte mit der Bundesregierung und gehörte nach der Deutschen Einheit dem Bundestag und dem Europäischen Parlament an.