Der III. Weg

Ein Aktivist der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen seine Nichtzulassung als Rechtsreferendar in Bayern gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unzulässig. Der Mann war in der Zwischenzeit in Sachsen zum Referendariat zugelassen worden und wurde Anwalt. (AZ. 2 BvR 350/25)

Nach dem Anbringen von Plakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind die Geldstrafen für zwei Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg in Sachsen bestätigt worden. Das Landgericht Zwickau wies die Berufungen der Angeklagten Tony G. - des Landesvorsitzenden der Partei - und Rico D. gegen ein Urteil des Amtsgerichts am Donnerstag im Wesentlichen zurück.

Anfang Juli greifen junge Leute an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere andere und zwei Bundespolizisten an. Jetzt folgen Razzia und Festnahmen. Es sollen Sympathisanten einer Rechtsaußenpartei sein.