Joachim Rock

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Eine neue Studie zeigt nun: Viele, die dabei Anspruch auf Unterstützung vom Staat hätten, erhalten diese nicht. 

Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim ist weiter gestiegen: Im bundesweiten Schnitt müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr mittlerweile 3245 Euro pro Monat zahlen, wie der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Donnerstag berichtete. Dies waren 261 Euro oder neun Prozent mehr als vor einem Jahr. Sozialverbände, Patientenschützer und Gewerkschaften forderten dringend eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf Lösungen bei der geplanten Pflegereform.

Mit scharfer Kritik haben die deutschen Sozialverbände auf den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds reagiert. "Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste." Die Bundesregierung stelle mit der Reform "Verdacht vor Vertrauen".

Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 wird einem Medienbericht zufolge in der Bundesregierung über die Streichung des Pflegegrads 1 diskutiert. Die Kürzung sei eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf übereinstimmende Angaben von führenden Politikern von Union und SPD. Grüne und Linke sowie Verbände kritisierten die Pläne.