Knut Abraham

Die neuen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland haben hierzulande die Diskussion um die deutsche Grenz- und Migrationspolitik neu entfacht und Warnungen vor einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen hervorgerufen. Während sich am Montag Kritiker der deutschen Grenzkontrollen für eine Abkehr aussprachen, wies die Bundesregierung derlei Forderungen zurück. Die deutschen Grenzkontrollen seien "ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in der gesamten EU in den Griff zu bekommen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Polen wird wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ab dem 7. Juli einführen. Damit solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende  Kontrollen ein. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze angeordnet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte eine gemeinsame Lösung.

Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat in der deutschen Politik überwiegend Besorgnis ausgelöst. Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach am Montag im RBB von einem "wirklich schwierigen Ergebnis". Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein werde, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen.