Natalie Pawlik

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.

Vor dem Treffen einiger EU-Innenminister auf der Zugspitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt, aber zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen", sagte der Kanzler am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik kam dagegen von der Flüchtlingsbeauftragten Natalie Pawlik (SPD).

Minderheiten in Deutschland sind immer häufiger mit rassistischen Diskriminierungen konfrontiert. Die Zahl der von Beratungsstellen registrierten Fälle habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Lagebild des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd). Besonders betroffen seien muslimische und dunkelhäutige Menschen. Vor allem in der Schule oder bei der Arbeit erführen die Betroffenen Diskriminierung.