Kürzungsplan

Friedrich Merz will Einsparungen im Sozial- und Kommunalbereich überprüfen. In der SPD-Fraktion stößt das auf Ablehnung – und provoziert scharfe Kritik am Kanzler.

Die VW-Krise wirkt wie ein Sinnbild der Krise des Landes. Aber für die SPD ist sie auch eine Chance. Kommt jetzt der billige Industriestrompreis?

STORY: HINWEIS: SIE ERHALTEN DIESEN BEITRAG OHNE SPRECHERTEXT Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen "Ich begrüße sehr, dass auch die Fraktionen des Parlaments entschieden haben, nicht eine Ausnahme von der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Es ist deshalb gut, weil wir damit jedes verfassungsrechtliche Risiko ausschließen. Wir wollen die Schuldenbremse achten. Das ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, die Inflation zu bekämpfen. Es geht darum, die Zinslasten für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Denn irgendwann würden wir für den Schuldendienst, also Zahlungen für die Vergangenheit, aktuelle Ausgabenprojekte stoppen müssen oder Steuern erhöhen müssen in der Zukunft." "Viele Menschen sind in Sorge, dass der Staat bei großen Fragen wie etwa der äußeren Sicherheit Bundeswehr nicht handlungsfähig ist, aber sehr viel kleinteilige Bürokratie für den Alltag vorsieht. Und das müssen wir angehen, in dem wir zum Beispiel in den großen Fragen den Staat stärken, aber im Alltag lästige, überflüssige Bürokratie zurücknehmen. Genau das tun wir. Und natürlich sorgen sich viele hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, dass der Klimaschutz Wohlstand kostet und die Energie nicht mehr bezahlbar ist. Und deshalb brauchen wir durch marktwirtschaftliche Instrumente einen endlich, endlich effektiveren, aber eben auch effizienteren Klimaschutz. Eine Energiepolitik, die nicht nur die Dekarbonisierung, sondern auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit in den Blick nimmt."

STORY: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde mit Pfiffen aber auch mit Beifall empfangen, als er am Mittwoch in die Stadthalle im baden-württembergischen Ellwangen kam, um zu den Teilnehmern einer Bauernkundgebung zu sprechen. Die Wut der Landwirte darüber, dass ihnen die Bundesregierung alte Vergünstigungen streichen will, ist groß. Özdemir betont, dass er mit den Kürzungen nicht einverstanden sei und bei den Beratungen auch nicht einbezogen worden sei. Und, dass er dafür gesorgt habe, dass die Kürzungspläne abgemildert werden. "Die KFZ-Steuer-Befreiung bleibt, die grüne Plakette bleibt ihnen erhalten. Das haben wir immerhin schon einmal erreicht. Und beim Agrar-Diesel, ich weiß, sie wollen ihn ganz weg, aber wir haben jetzt immerhin schon dafür gesorgt, dass er in drei Stufen wegkommt. Also, es ist nicht nix. Ich habe schon auch was gemacht, ich hab auch schon was durchgesetzt. Das kann man auch mal sehen und anerkennen." Özdemir rief in diesem Zusammenhang für einen fairen Umgang miteinander auf. "Man kann über alles schwätzen, wenn man den jeweils anderen entsprechend respektvoll behandelt. Und einander zuhört und die Ernsthaftigkeit nicht in Abrede stellt. Und vor allem schaut: Das Verbindende ist oft stärker wie das Trennende." Ein Appell, der nicht bei allen Landwirten in Ellwangen ankam. Als Özdemir der Aufforderung nachkam und sich auch vor der Stadthalle den Fragen stellte, wurde er von Buhrufen, Beschimpfungen und Trillerpfeifen begleitet. Tausende Landwirte bekunden derzeit bundesweit bei Demonstrationen mit ihren Treckern ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung. Dabei kommt es teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Aktionen sollen die ganze Woche weitergehen.