Gewalthilfegesetz

Der Bundesrat hat am Freitag abschließend dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt, das Frauen besser schützen soll. Es sieht für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis dahin soll mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Der Deutsche Frauenrat begrüßte das Gesetz als "Meilenstein".

Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, mehr Frauenhäuser und Beratungsstellen - so will die Bundesregierung Frauen besser vor Gewalt schützen. Den Entwurf eines sogenannten Gewalthilfegesetzes beschloss das Kabinett am Mittwoch. Ob das Vorhaben aus dem Haus von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar verabschiedet werden kann, ist allerdings fraglich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb dafür, dass das Gesetz noch vom aktuellen Bundestag beschlossen wird.

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem Entwurf für ein Gewalthilfegesetz. Das Projekt aus dem Haus von Bundesfrauenministerium Lisa Paus (Grüne) soll einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer von frauenfeindlicher und häuslicher Gewalt verankern. Zudem soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Montag haben mehrere Organisationen einen besseren Schutz von Frauen angemahnt. Dabei forderten sie auch die Verabschiedung des sogenannten Gewalthilfegesetztes noch vor der Bundestagsneuwahl. Das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für ein besseres Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sorgen; das Bundeskabinett will es am Mittwoch beschließen. Anschließend ist der Bundestag am Zug.