Wahleinspruch

Um das Landratsamt hatte es in Spree-Neiße eine denkbar knappe Stichwahl gegeben. Die AfD verlor und wollte die Wahl anfechten. Der Kreistag lehnte den Wahleinspruch nun ab.

Um die Bürgermeisterwahl in Strausberg gab es in diesem Jahr einige Aufregung. Einem Kandidaten wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Nun ist die Wahl beendet, doch es gibt einige Beschwerden.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.