Kurzzeitvermietung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach der Verlängerung der Mietpreisbremse weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. Sie will Indexmieten und Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen, die bislang nicht unter die Mietpreisbremse fallen, wie sie am Samstag in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) ankündigte. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig. Das Mietenpaket solle "spätestens Anfang 2027 in Kraft treten".

Die Plattform für Kurzzeitvermietungen Airbnb soll in Spanien eine Millionenstrafe wegen unzulässiger Angebote zahlen. Das Verbraucherschutzministerium verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von rund 64 Millionen Euro. Zahlreiche auf der Plattform angebotene Wohnungen hätten demnach nicht touristisch vermietet werden dürfen. Airbnb müsse "die festgestellten Mängel beheben und die illegalen Inhalte entfernen", teilte das Ministerium mit.

Vermeintliche Touristen haben in Italien eine Ferienwohnung besetzt und den Vermieter mit dem Tode bedroht. Der Vorfall hat politische Konsequenzen.