Damian Lohr

Gab es Drohungen und Einschüchterungsversuche der AfD bei einem Bürgerdialog in Gauersheim? Ein AfD-Abgeordneter bekam jedenfalls einen Platzverweis von der Polizei. Den lässt er nun prüfen.

Die rheinland-pfälzische SPD-Chefin entschuldigt sich als Parlamentarierin bei der Polizei. Dabei geht es um eine Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD.

Der Landtag in Mainz will mit Überprüfungen der Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen verhindern, das Geld an Verfassungsfeinde fließt. Nun muss der Verfassungsgerichtshof darauf schauen.