Beamtenverhältnis

Rund acht Jahre nach dem Wirbel um einen vermeintlich großangelegten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die frühere Behördenleiterin wegen Dienstrechtsverstößen per Gerichtsurteil aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das entschied die Disziplinarkammer des Bremer Verwaltungsgerichts nach Angaben vom Montag bereits am 13. März. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. (Az. 8 K 2200/24)

Ein Polizist in Sachsen ist unter anderem wegen eines Aufrufs zur Umgehung von Coronavorschriften vom Verwaltungsgericht in Dresden aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Der Polizist habe das "für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren", teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Sein Dienstherr warf ihm vor, dass er im April 2020 im Internet zu einem sogenannten Corona-Spaziergang aufrief. 

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Entfernung eines Feuerwehrmanns aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer und rechtsextremistischer Chatnachrichten bestätigt. Diese spiegelten die "inneren Einstellung des Beamten" wider und stellten unter anderem einen Verstoß gegen dessen Pflicht zur Verfassungstreue dar, teilte das Gericht in der Hansestadt am Mittwoch zur Begründung mit.