Klinikreform

Krankenhäuser aus zwei NRW-Städten haben mit ihren Beschwerden gegen die Klinikreform vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Es bleibt vorläufig bei ihren Versorgungsaufträgen.

Sie war ein Kernanliegen des früheren Bundesgesundheitsministers Lauterbach. Nun könnte sich die Klinikreform verzögern. Der Chef der Frankfurter Uniklinik sagt: Dafür haben wir keine Zeit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht von einer Fortführung der von ihm auf den Weg gebrachten Klinikreform aus, die die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland reduzieren soll. "Die Reform wird nicht verwässert", sagte Lauterbach dem Deutschlandfunk im Interview der Woche vom Wochenende. Die Unionsverhandler seien "diesbezüglich super fair" gewesen, sagte Lauterbach. Dafür sei er "sehr dankbar".

Die Verhandler der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, einen Teil der Krankenhausreform über das Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Den bisher für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser "finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur", heißt es in dem Finalen Papier der Arbeitsgruppe, das am Mittwoch in Berlin bekannt wurde.

Ein Machtkampf um die Krankenhausreform hat die geschäftsführende Brandenburger Landesregierung auseinanderbrechen lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ in dem Streit am Freitag zunächst seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), woraufhin auch ihr Parteikollege und Agrarminister Axel Vogel hinwarf. Die Grünen und auch der zweite bisherige Koalitionspartner CDU kritisierten Woidke scharf.