Katharina Reiche

Verbände und Gewerkschaftsbund aus Schleswig-Holstein fordern rasche Planungssicherheit für die Branche der Erneuerbaren. Ein Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium schüre Unsicherheit.

Sehen Sie im Video: Nur noch eine Spritpreiserhöhung am Tag – Das denken die Deutschen.

In der Debatte um steigende Spritkosten wegen des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt gefordert. "Gegen dieses Abzocken gibt es rechtliche Mittel", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Firmen hätten "übertrieben", kritisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Die Bundesregierung tut viel, um die deutsche Energiepolitik wieder auf Öl und Gas auszurichten. Der Irankrieg zeigt: Diese Strategie gefährdet die Zukunft des Landes.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kürzt die Förderung für kleinere Solaranlagen. Es trifft vor allem Hauseigentümer. Das ist aber noch kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen.