Abkopplung

Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben die lange geplante Abkopplung vom russischen Stromnetz vollzogen. Litauens Energieminister Zygimantas Vaiciunas sprach am Samstag von einem "historischen" Moment. "Wir haben das Energiesystem der baltischen Staaten endlich in der eigenen Hand. Wir haben die Kontrolle", sagte er. "Wir haben jede theoretische Möglichkeit beseitigt, dass Russland die Energiekontrolle als Waffe einsetzen kann."

Sehen Sie im Video: Statement von Olaf Scholz nach dem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang






STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Als große Emittenten von CO2 kommen Deutschland und China eine besondere Verantwortung zu beim Kampf gegen den Klimawandel. Dieser Verantwortung werden wir uns gemeinsam stellen. Wir haben heute miteinander ein Klima- und Transformationsdialog vereinbart. Wir werden gemeinsam die Transformation beschleunigen und zwar pragmatisch durch Dialog und konkrete Zusammenarbeit. Jede Tonne CO2, die wir einsparen, leistet einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung. Unser gemeinsames Ziel ist es, industrielle Prozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. (Weißblitz) Ich habe erneut an die chinesische Regierung appelliert, in diesem Krieg noch stärker ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe. Auch in der G20 sollten wir hierzu gut zusammenarbeiten. Da ist es wichtig, dass China weiter keine Waffen an den Aggressor Russland liefert. Bei meiner Reise nach Peking im November haben Präsident Xi und ich gemeinsam außerdem klargestellt, dass es keine Drohung mit und schon gar keinen Einsatz von Atomwaffen geben darf. Das gilt unverändert fort. Und ich bin dankbar für diesen gemeinsamen klaren Standpunkt. (Weißblitz) Unsere dynamischen Wirtschaftsbeziehungen sind ein wichtiger und konstitutiver Teil unserer Beziehungen. Ich freue mich daher, dass sich an unserem Gespräch gleich noch ein Treffen deutscher und chinesischer Wirtschaftsvertreter anschließt. Dabei werden wir darüber sprechen, wie unsere Wirtschaftsbeziehungen weiter entwickelt werden können, aber auch über die bestehenden Herausforderungen. Ich sage es oft und habe es heute auch gegenüber meinem Kollegen Li noch einmal betont, wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China. Das haben auch die G7 Staaten gerade noch einmal in Hiroshima betont. Der Zugang zum chinesischen Markt und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche und andere ausländische Unternehmen in China bleiben dabei weiterhin Herausforderungen, bei denen wir auf konkrete Verbesserungen dringen. Ich habe meinem Kollegen einige sehr konkrete Probleme benannt, die uns Sorgen bereiten. Ein Level-Playing-Field setzt hier Verbesserungen voraus, um die wir uns bemühen wollen."

In den vergangenen Jahren wurde immer deutlicher, wie abhängig die Deutschland von China ist. Erpressbar ist die heimische Wirtschaft aber längst nicht in allen Bereichen. Und einer Abkopplung von der Volksrepublik sehen Experten eher gelassen entgegen.

Ohne die Abkopplung Russlands vom Swift-System entfalten die wirtschaftlichen Saktionen gegen Putin nur wenig Wirkung. Denn Russland ist viel eigenständiger als viele denken.