Andreas Korbmacher

Die Masernschutz für Schulkinder, der Abschuss von Wölfen und Vaterschaftsurlaub für Soldaten gehören zu den Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen wird. Auch das Asyl- und Ausländerrecht stelle die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor neue Herausforderungen, sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in Leipzig. Ebenfalls soll über eine Klage gegen das LNG-Terminal vor Rügen entschieden werden.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Äußerungen im Zusammenhang mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen kritisiert. Dobrindts Darstellung einer Entscheidung zu Zurückweisungen des Berliner Verwaltungsgericht als Einzelentscheidung ohne umfassendere Prüfung sei "so nicht ganz richtig", sagte Korbmacher dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Samstagsausgabe).

Der Rundfunkbeitrag, das Gewicht von Wurstpackungen und ein Büro für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): All das sind Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen will. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch kündigte das Leipziger Gericht außerdem Verhandlungen über das "Compact"-Verbot und über Abschiebungen nach Griechenland an. 2024 gingen 987 Verfahren ein. Das sind etwa so viele wie in den Jahren davor, wie Gerichtspräsident Andreas Korbmacher sagte.