Armand Zorn

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mittelstand beim Einsatz Künstlicher Intelligenz unterstützen und schlägt eine neue Subvention von 250 Millionen Euro vor. "Wir stellen uns einen Gutschein von bis zu 50.000 Euro pro Unternehmen vor, mit einer Förderquote von 60 Prozent Staat und 40 Prozent Eigenanteil", sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag dem Portal "The Pioneer". Nach einer Evaluation soll über eine Aufstockung des Gesamt-Etats entschieden werden.

Kanzler Merz und die CDU wollen die Luftfahrtbranche entlasten. Eine Steuersenkung steht im Raum. Die SPD zieht mit – aber nur bei einer "soliden" Gegenfinanzierung.

Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt demnach 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Fraktionsvize Dirk Wiese wurde zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag gewählt.