Armand Zorn

Die parlamentarische Task Force zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet keine Beeinträchtigungen von Flugreisen im Sommer durch Kerosinmangel. Die Luftverkehrswirtschaft habe bei einem Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag eindeutig versichert, "dass Flüge in die Sommerferien trotz der weiterhin angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind", erklärten die zuständigen Abgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD). 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat sich für ein Ende des Tankrabatts eingesetzt. Stattdessen müsse über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise gedeckelt werden, dass sie gekoppelt werden", betonte er. Das sei eine "direkte Entlastung für die Menschen".

Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von Seiten der Regierung.

Die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce hat am Mittwoch die Bereitschaft zu weiteren möglichen Maßnahmen angesichts der Folgen des Iran-Kriegs bekräftigt. "Die Herausforderungen werden steigen", sagte der Ko-Chef der Taskforce, Sepp Müller (CDU), am Morgen in Berlin. Wenn es gegebenenfalls notwendig sei, sollten weitere Maßnahmen "im Schnellverfahren" auf den Weg gebracht werden. 

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dämpft Erwartungen an umfassende staatliche Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wegen der Spritpreiskrise. "Jetzt braucht es Ehrlichkeit statt leerer Versprechungen", sagte Müller am Dienstag der "Welt". "Den Preisschock können wir nicht vollständig aus Steuermitteln ausgleichen." Solange die Krise in der Straße von Hormus anhalte, blieben die Energiepreise hoch.