Ausgabensperre

Nach gerichtlichen Blockaden zieht das Weiße Haus die Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme offenbar zurück, wie US-Medien berichten.

Eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen ist kurz vor Inkrafttreten von einem Bundesgericht gestoppt worden. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", zitierten US-Medien am Dienstag (Ortszeit) Bundesrichterin Loren AliKhan. Trump bot derweil in einem weiteren drastischen Schritt Bundesbediensteten eine Abfindung im Umfang von acht Monatsgehältern an, wenn sie freiwillig aus dem Job ausscheiden.

Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen zunächst blockiert. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierter US-Bundesstaaten setzte eine Richterin in Washington am Dienstag die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienbericht.