Bundesaufnahmeprogramm

Hunderte gefährdete Menschen aus Afghanistan warten auf ihre Ausreise nach Deutschland. Für viele bleibt die Zukunft ungewiss. Dazu trägt auch eine Gerichtsentscheidung bei.

Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Aus der Opposition kam anschließend Kritik an der Bundesregierung mit Blick auf das Programm. (VG 8 L 290/25 V)

Ein Bündnis aus fast 50 Verbänden hat Regierung und Bundestag zur Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan gedrängt. Es handle sich um ein "einzigartiges humanitäres Aufnahmeprogramm", über das besonders schutzbedürftige Menschen gezielt und sicher in Deutschland aufgenommen werden könnten - dessen mögliches Ende sei "fatal", warnten die Organisationen am Dienstag in einem offenen Appell.

In Berlin ist ein Charterflug mit 155 Geflüchteten aus Afghanistan gelandet – mehr als die Hälfte sind besonders gefährdet. Kritik kam von der CDU.

Hilfsorganisationen haben das Auslaufen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. Die an dem Programm beteiligten Organisationen seien in der vergangenen Woche informiert worden, dass bis zu den Neuwahlen "absehbar keine neuen Aufnahmezusagen ausgesprochen werden sollen", teilten 26 Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie warnten vor "fatalen Konsequenzen für die Schutzsuchenden".