Finanzierungsfrage

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) würde die Finanzierungsfragen rund um das Deutschlandticket gerne über steigende Nutzungszahlen lösen. Es müsse das Ziel sein, das Angebot "wirtschaftlich ausgestalten" zu können, sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass die Rahmenbedingungen so attraktiv sind, dass die Nutzerzahlen nach oben gehen" - dann müsse die öffentliche Hand auch weniger beisteuern.

Union und SPD wollen über eine Koalition verhandeln. Der Juso-Chef zeigt sich über einige Punkte aus den Sondierungen entsetzt – und macht der Parteiführung im stern eine Ansage.
 

CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, seine Partei wolle "zügig Klarheit" erreichen.

Union und SPD wollen Fragen der Finanzierung in ihren Sondierungsgesprächen möglichst schnell klären. Dabei gehe es nach dem Eklat im Weißen Haus mit dem Wolodymyr Selenskyj vor allem auch um Gelder für die Verteidigung, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Montag im Deutschlandfunk. Berichte über zwei weitere mögliche Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur wollte sie jedoch nicht kommentieren. Es sei aber klar, dass "sehr schnell Klarheit hergestellt werden" müsse.

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist am Wochenende nach fast zwei Wochen ohne eine Einigung zu Finanzierungsfragen zu Ende gegangen. Die Präsidentin der COP16, die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad, erklärte die Konferenz am Samstag für beendet, da das nötige Quorum für Abstimmungen nicht mehr erreicht werden könne. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sah in der Konferenz dennoch "ein klares Signal für mehr natürlichen Klimaschutz"