Frauke Heiligenstadt

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil diese vor allem kleine und mittlere Einkommen zahlen müssen und weil dies auch aufgrund von Kaufzurückhaltung die Wirtschaft belastet", sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Sie pochte dagegen auf eine Entlastung kleinerer Einkommen bei der Steuer. Hohe Einkommen und Vermögen sollten hingegen einen größeren Beitrag leisten.

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Die SPD sieht die in der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte als Erfolg der Investitionspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland."