Günther Felßner

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

Michaela Kaniber gilt als "Bauernflüsterin" – für CSU-Chef Söder könnte sie nun in Berlin zur Schlüsselfigur werden. Ein tragischer Unfall überschattete ihren Aufstieg.

Der von der CSU in der neuen Bundesregierung als Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das neue Amt. Der 58-Jährige begründete dies am Dienstag in München mit gegen seine Nominierung gerichteten Protesten von Aktivisten, die am Montag auf seinen Bauernhof vorgedrungen waren. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich empört von dem Protest und forderte eine Sonderermittlung der Polizei.

Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das Amt des Bundesagrarministers, das er wohl sicher gehabt hätte. Zuletzt aber gab es starke Proteste gegen ihn.

Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch haben die personelle Zusammensetzung bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD kritisiert."Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf", sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sie wies darauf hin, dass Lobbygruppen Einfluss auf die Verhandlungen über die neue Regierung nehmen könnten.