Henning Höne

Königliche Gesten, scharfe Worte und ein Milliarden-Versprechen: NRW-Regierungschef Wüst inszeniert sich als Landesvater, die SPD ringt um ihre Spitzenkandidatur. Wer fordert Wüst 2027 heraus?

Die FDP beginnt am Freitag (11.00 Uhr) in Berlin ihren Bundesparteitag. Auf dem Programm des zweitägigen Treffens steht eine personelle und programmatische Neuaufstellung nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl und dem zweiten Ausscheiden aus dem Parlament in ihrer Geschichte. Parteichef Christian Lindner tritt nach knapp zwölf Jahren an der Spitze der FDP ab, designierter Nachfolger ist der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr.

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an - gemeinsam mit "Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern". Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.