Organstreitverfahren

Klatsche für Schleswig-Holsteins Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht: Schwarz-Grün informierte die Parlamentarier nicht rechtzeitig über Risiken bei Northvolt. Forderungen werden laut.

Das Gericht rügt die Landesregierung: Abgeordnete bekamen nicht rechtzeitig alle Informationen zu Risiken bei Northvolt. Jetzt fordern FDP und SPD personelle Konsequenzen.

FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?