Ringo Mühlmann

Im Landtag sorgt die AfD mit Forderungen gegen Linksextremismus für eine hitzige Debatte. Mehrere Fraktionen positionieren sich für Antifaschismus und gegen Extremismus. Die AfD-Anträge scheitern.

Die AfD beantragt ein Sonderplenum zu Linksextremismus und Antifa – und prallt mit ihren Forderungen auf heftigen Widerspruch. Die CDU wirft ihr eine "Polit-Show" für soziale Medien vor.

Nicht alle Informationen zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken müssen geheim gehalten werden. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch und gab zwei AfD-Landtagsabgeordneten teilweise recht. Die Landesregierung habe ihr parlamentarisches Fragerecht teilweise verletzt.