Verbandsklage

Die rheinland-pfälzische Regierungspartei FPD will Genehmigungsverfahren beschleunigen und fordert in der voraussichtlich letzten Landtagssitzung vor der Wahl die Abschaffung von Verbandsklagen.

Die gemeinnützige Stiftung Onderzoek Marktinformatie (Somi) aus den Niederlanden hat am Kammergericht in Berlin eine Verbandsklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Mit der Klage will die Stiftung Schadenersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen - sie wirft Tiktok vor, persönliche Daten zu sammeln und zu analysieren sowie im Verborgenen umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere Zwecke zu erstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az. 24 VKl 1/25)

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verdonnert ein Gericht die Bundesregierung zu mehr CO2-Einsparung. Doch was bringt solch ein Urteil? Und wer ist überhaupt klageberechtigt?