Zweckentfremdung

Die Hausärzte haben eine klare Zweckbindung der Einnahmen der von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplanten Erhöhung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem gefordert. Zwar sei es "richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Vollkommen verkehrt wäre es aber, die dadurch eingenommenen Gelder nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen", betonte sie.

In der Debatte um das milliardenschwere Sondervermögen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Zweckentfremdung zurückgewiesen. Klingbeil verwies am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Mittel erst mit Verzögerung verfügbar waren und sprach von einem deutlichen Anstieg der Investitionen. Die Opposition erhöhte den Druck auf den Minister: Die Linke will ihn vor den Haushaltsausschuss zitieren, die AfD prüft eine Verfassungsklage.

Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der Grundgesetzänderung für die Ausnahme der Schuldenbremse vorgeworfen. "Wir Grüne hatten aus gutem Grund 'Zusätzlichkeit' in das Sondervermögen reinverhandelt, doch statt in funktionierende Brücken, gute Schulen und Klimaschutz zu investieren, verzocken Friedrich Merz und Lars Klingbeil dieses Geld für Klientelgeschenke", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. "Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter "hart ausdiskutieren" müsse.

Umweltverbände warnen die Bundesregierung vor einer Zweckentfremdung von Geldern für den Klimaschutz. "So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung in Frage", kritisierte der Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, Simon Wolf, am Dienstag in Berlin.