Alexander von Preen

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Donnerstag von einem "fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Weitere Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor. Auch Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht.

Vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten sind im vergangenen Jahr direkt an Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt worden. Verbraucherschützer, der Handelsverband Deutschland und die Steuergewerkschaft fordern, europäische Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz "konsequent" durchzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier schlägt das Bündnis entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor. Gerichtet ist das Papier an die Regierung und an die Bundestagsfraktionen von SPD, Union, FDP, Grünen und Linken.