Amit Mehta

In einem wegweisenden Urteil ist der US-Suchmaschinenriese Google einer befürchteten Zerschlagung entgangen, muss künftig aber zur Wahrung des Wettbewerbs bei der Online-Suche umfassende Auflagen erfüllen. Bundesrichter Amit Mehta wies am Dienstag die Forderung der US-Regierung zurück, wonach Google seinen Webbrowser Chrome verkaufen müsse. Die Google-Aktie legte kräftig zu.

Der Tech-Konzern Google hat ein Monopol bei der Web-Suche – muss sich aber nicht von Chrome und Android trennen. Nach dem Gerichtsurteil steigt die Aktie stark an.

Der Wettbewerbsprozess gegen Google, in dessen Rahmen dem Internetriesen die Zerschlagung droht, geht in die nächste Runde. "Heute wird das letzte Kapitel dieses historischen Prozesses aufgeschlagen", sagte Gail Slater, Leiterin der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, am Montag. Die US-Regierung fordert, dass der zuständige Bundesrichter in Washington unter anderem die Abspaltung des Internetbrowsers Chrome anordnet.

Sehen Sie im Video: Gründer der "Oath Keepers" nach Kapitol-Sturm verurteilt.




Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol vor zwei Jahren ist der Gründer der rechten Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Bundesbezirksrichter Amit Mehta blieb damit am Donnerstag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 25 Jahren. Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Anwalt Rhodes bezeichnete sich selbst bei der Verhandlungen als einen "politischen Gefangenen". Er war im November von Geschworenen unter anderem der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Die Strafe ist die bislang höchste in den Verfahren gegen mehr als 1000 Personen, die im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt worden sind. Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress daran zu hindern, den Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden zu bestätigen. Rhodes hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Gruppe konzentriert sich darauf, Polizisten, Soldaten und Sanitäter zu rekrutieren. Sie treten oft schwer bewaffnet bei Demonstrationen und politischen Veranstaltungen auf.