Asylgespräch

Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der CDU/CSU Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Union zum Abbruch der Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik bedauert. "Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Bei Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sei die Bundesregierung bereit, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und des europäischen Rechts möglich ist. 

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach umfassenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. "Alle Menschen, die an der deutschen Grenze ankommen und einen Asylbesuch stellen, die haben erst einmal einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses Asylgesuch auch geprüft wird", sagte Mihalic am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". 

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln."