Ben Gvir

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angeordnet. "Ich habe eine noch größere Beschleunigung unserer Operationen befohlen", sagte Netanjahu am Montag in einer auf der Onlineplattform Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Als Ziel nannte er, die Hisbollah zu "zerschlagen". 

Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte untersagt Frankreich dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründete den Schritt am Samstag im Onlinedienst X mit Ben Gvirs "unbeschreiblichen Handlungen" gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die Teil der Flotte gewesen seien. Er fordere zudem gemeinsam mit Italien Sanktionen auf EU-Ebene gegen Ben Gvir.

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Der Skandal um durchgesickerte Videos aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis über die mutmaßliche Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen weitet sich aus. Im Zuge der Affäre wurde die ehemalige israelische Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi nach ihrem kurzzeitigen Verschwinden festgenommen, wie der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Montag im Onlinedienst Telegram bekanntgab. Israelische Medien führten ihr zeitweises Verschwinden darauf zurück, dass sie versucht haben könnte, Beweismaterial zu beseitigen.

Die Niederlande haben zwei Minister der israelischen Regierung zu unerwünschten Personen erklärt. Betroffen seien Israels Minister für die nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, teilte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp am Montagabend in einem Brief mit. Ben Gvir und Smotrich hätten "mehrfach zur Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgerufen", erklärte er. Zudem würden sie "ständig die Ausweitung der illegalen Kolonien vorantreiben und zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen aufrufen".