Bürgergeldbeziehende

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldbeziehenden - nun haben die Kassen deswegen erste Klagen gegen den Bund eingereicht. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) teilte am Montag mit, sein Verwaltungsrat habe beschlossen, "im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen". Der Verband strebt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund vor Gericht verklagen, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehenden zu erstreiten. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe "der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig", erklärte Susanne Wagenmann, die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, am Donnerstag in Berlin. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig.

Sehen Sie im Video: Das sagen Bürgergeld-Empfänger zu einer möglichen Arbeitspflicht.