Dirk Peglow

Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. "Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt auch davon ab, ob wir denjenigen den Rücken stärken, die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen", erklärte dazu Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD). Auch Ärztinnen und Ärzte, anderes medizinisches Personal sowie Gerichtsvollzieher sollen besser geschützt werden. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass die Bundeswehr künftig Drohen abschießen darf. "Es geht darum, dass wir vorbereitet sind, dass die kritische Infrastruktur und große Menschenansammlungen geschützt werden", sagte Dobrindt am Samstag in Berlin. Der Minister will deshalb noch im Herbst die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes vorlegen. Es gehe "um das Aufspüren der Drohnen, das Abfangen der Drohnen und das Abschießen der Drohnen". Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeien von Ländern und Bund.

Islamisten, Cyberangriffe, Hooligans: Vor dem Eröffnungsspiel der Heim-EM ist die Sicherheitslage laut den Behörden "angespannt". So bereitet sich die Polizei auf das Turnier vor.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-TON Dirk Peglow, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter: " Es ist im Prinzip auf 180 Seiten ein Regelungsmonster, das im Grunde genommen so viele Verordnungen und Gesetze tangiert, verändern möchte. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass wir bei der Umsetzung des Gesetzentwurfes, insbesondere bei der Überprüfung oder Überwachung in der Praxis mit dem zur Verfügung stehenden Personal hier überhaupt unserer Kontrollfunktion nachkommen. Wenn ich unsere sage, meine ich ausdrücklich nicht nur die Polizei. Ich sehe hier auch in erster Linie Gewerbeaufsichtsämter, Ordnungsbehörden der Kommunen. Also hier sind wir mit ganz vielen verschiedenen Behörden in der Kontrollfunktion, wenn wir sie denn ausüben wollen. Und der Gesetzentwurf bietet jede Menge, jede Menge Verpflichtungen, die zu kontrollieren sind. (Weißblitz) Also die Bundesregierung ist weit davon abgekommen, was irgendwann mal der Plan war, was auch im Koalitionsvertrag stand und steht, dass wir Abgabestellen einrichten wollen mit einer Lieferkette, mit einer Überwachung von der Herstellung bis zur Abgabe an die Konsumierenden. Jetzt geben wir das in Vereine, wo Menschen eben dann einen Mitgliedsbeitrag zahlen, und der ist so gestaffelt, dass sie im Prinzip mehr Mitgliedsbeiträge zahlen, wenn sie mehr Marihuana haben wollen bis zu einer maximalen Menge von 50 Gramm im Monat, sofern man mehr als 21 Jahre ist. Also auch hier das sind Regelungscharakter, der aus meiner Sicht völlig, völlig abwegig ist und auch, wie gesagt nochmal, das ist mir sehr wichtig, in der Praxis kaum zu überwachen sein wird. (Weißblitz) Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt illegale Händlerinnen und Händler plötzlich sich ein anderes Geschäftsmodell einfallen lassen, indem sie vielleicht Bienenhonig züchten oder irgendwas anderes machen, Schafe. Das glaube ich nicht. Der Schwarzmarkt wird durch dieses Gesetz nicht eingedämmt werden, dass jedenfalls unsere Prognose."