Doris König

Deutschland muss nichts gegen US-Drohnenangriffe im Jemen tun, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag in Karlsruhe eine Beschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück. Sie hatten erreichen wollen, dass Deutschland gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. (Az. 2 BvR 508/21)

STORY: Ernste Gesichter am Mittwoch bei der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Der Ampel-Regierung droht die nächste Krise. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte am Mittwoch den umstrittenen Nachtragshaushalt von Ende 2021. Danach durften 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet und in den Klimafonds verschoben werden, wie das Gericht mitteilte. Damit sind wichtige Finanzabsprachen aus den Ampel-Koalitionsverhandlungen nichtig. Das Vorgehen der Ampel sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig, sagte die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König. Das Geld für Klimainvestitionen muss nun anderweitig bereitgestellt werden. Das wird wegen der angespannten Haushaltslage aber schwierig. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Deshalb werden wir den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds im Lichte des Urteils nun zügig überarbeiten, die nötigen Veränderungen einarbeiten und auch eine vorläufige Regelung treffen, damit nicht unnötig Mittel verausgabt werden, die noch nicht festgelegt sind. Dazu wird der Finanzminister gleich noch sprechen." Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hatte im Vorfeld des Urteils gesagt, einen Plan B zu haben. Zunächst einmal gelte: O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Erstens: Die 60 Milliarden auch bisher nicht genutzter Kreditermächtigungen werden gelöscht. Zweitens: Ich habe heute nach Paragraf 41 der Bundeshaushaltsordnung eine Sperre des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds vorgenommen. Davon betroffen sind die Verpflichtungsermächtigungen, die für die Jahre 2024 und folgende jetzt nicht mehr belegt werden dürfen. Ausgenommen sind Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Drittens: Wir werden umgehend damit beginnen, einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds für die Jahre 2024 und folgende aufzustellen." Für die Koalition kommt die Entscheidung zur Unzeit. Denn ab Donnerstag sollen im Bundestag die letzten Änderungen am hart umkämpften Haushaltsentwurf für 2024 festgelegt werden. Wahrscheinlich ist auch, dass die Debatte über eine Aussetzung der Schuldenbremse wieder an Fahrt gewinnt.

Das Verbot des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Freigesprochene erneut vor Gericht zu stellen, sorgt für Diskussionen – auch in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen.

"Ne bis in idem", nicht zweimal in derselben Sache: Dem Rechtsgrundsatz zufolge kann nicht erneut angeklagt werden, wer für denselben Vorwurf freigesprochen wurde. In Deutschland wurde das Gesetz für schwere Taten geändert. Nun hat das höchste deutsche Gericht dazu geurteilt.

Sie war 17, als sie brutal vergewaltigt und umgebracht wurde. Ismet H. stand unter Verdacht, aber er wurde freigesprochen. Jahre später tauchten neue Beweise gegen ihn auf. Gegen eine neue Anklage wehrt er sich vor dem Bundesverfassungsgericht.