Haftverkürzung

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt, dieses könnte jedoch vom Kongress überstimmt werden.

In Brasilien sind beide Kammern des Parlaments dafür, die 27-jährige Haftstrafe für Ex-Präsident Jair Bolsonaro um Jahrzehnte zu verkürzen. Doch eine letzte Hürde gibt es.

In Thailand entscheidet das Oberste Gericht am Dienstag, ob die vorzeitige Haftentlassung von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra im Februar 2024 rechtmäßig war. Das Gericht in Bangkok will sich um 05.00 Uhr (MESZ) zu den Vorwürfen um eine mögliche Sonderbehandlung des einflussreichen Oberhaupts der Shinawatra-Familie äußern. Beobachtern zufolge könnte Thaksin erneut in Haft kommen.