Henna Virkkunen

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nach den Plänen der EU-Kommission leichter Zugang zu Daten bekommen - Datenschützer sind entsetzt. Sie sprachen am Mittwoch vom "größten Angriff auf die digitalen Rechte" seit Jahren. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.

Deutschland und Frankreich haben dazu aufgerufen, die "digitale Souveränität" Europas zu stärken. Das sei "zentral für Europa und für unsere gemeinsamen Werte, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Digitalgipfel am Dienstagabend in Berlin. 

Frankreich und Deutschland haben für Dienstag (ab 10.00 Uhr) zu einem Gipfeltreffen für "digitale Souveränität" in Europa nach Berlin eingeladen. Zunächst empfängt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) die Amtskollegen aus mehr als 20 anderen EU-Ländern sowie EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Dabei soll es vor allem um die Vereinfachung der EU-Digitalregeln gehen, die von der Wirtschaft häufig als zu restriktiv empfunden werden.