Inflationsausgleichsgesetz

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat an die Länder appelliert, dem Inflationsausgleichsgesetz der Bundesregierung zuzustimmen.

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON BUNDESFINANZMINISTER CHRISTIAN LINDNER (FDP): "Das erste Vorhaben, auf das ich zu sprechen kommen will, ist deshalb in diesem Zusammenhang das Inflationsausgleichsgesetz zur Beseitigung der kalten Progression im nächsten Jahr. Das ist für uns eine Frage der Fairness. Es darf nicht dazu kommen, dass etwa Gehaltserhöhungen in Zeiten der Inflation wegbesteuert werden. Es darf keine Überbesteuerung der Bevölkerung geben. [...] Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett heute das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. Davon profitieren 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir erhöhen den steuerfreien Grundbetrag und wir passen den Tarif der Lohn- und Einkommenssteuer so an, dass die Inflation sich nicht so auswirkt, dass man in der Steuerprogression im Tarif nach oben rückt. Wenn in diesem Jahr das mittlere Einkommen von 43.000 Euro in dem nächsten Jahr durch die Inflation nur noch eine Kaufkraft hat von 39.000 Euro, dann darf der Staat nicht eine Steuer erheben, als wären es eben noch 43.000 Euro an Kaufkraft.”

STORY: BUNDESFINANZMINISTER CHRISTIAN LINDNER (FDP) AM MITTWOCH IN BERLIN: "Die Eckpunkte des Inflationsausgleichsgesetzes sind ein höherer Grundfreibetrag, der komplett von der Steuer befreit ist. Eine Veränderung des linear-progressiven Steuertarifs. Die Tarifeckwerte werden nach rechts verschoben, ein höheres Kindergeld und damit verbunden ein höherer Kinderfreibetrag. Diese Maßnahmen, die die kalte Progression ausgleichen sollen, haben eine gesamtstaatliche Finanzierung von 10 Milliarden Euro, würden also diese Steuererhöhung abwenden. Es profitieren 48 Millionen Menschen davon, wenn dieses Inflationsausgleichsgesetz beschlossen würde. Rentnerinnen und Rentner, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Selbstständige in der ganzen Breite der Gesellschaft sind Menschen davon betroffen. Das durchschnittliche Volumen einer abgewendeten Belastung beträgt 192 Euro." // "Um nicht missverstanden zu werden, meine Damen und Herren, man kann sehr wohl auch in dieser Situation politisch für Steuererhöhungen sein. Ich bin es bekanntlich nicht. Aber man kann natürlich im politischen Ideenwettbewerb für Steuererhöhungen sein. Aber dann ist nach meiner Auffassung nötig, in der Öffentlichkeit und im Parlament dafür zu werben und eine Mehrheit zu organisieren. Also wenn es eine politische Mehrheit gibt für eine andere Verteilungspolitik und eine Steuererhöhung, dann ist das demokratisch. Aber eine Steuererhöhung gewissermaßen durch Unterlassung heimlich zu erreichen, das halte ich auch für demokratisch nicht vertretbar."