Infrastrukturgesetz

Zubetonierte Landschaften und Zukunftshypotheken: Tobias Goldschmidt kritisiert das Infrastrukturgesetz. Was hinter seinem Ansatz für Umsetzungsallianzen steckt.

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Erfolg für die Partei der Demokraten und den US-Präsidenten Joe Biden. Denn eine Mehrheit des US-Repräsentantenhauses hat am Freitag für die Verabschiedung des gewaltigen Infrastrukturgesetzes abgestimmt. Es hat einen Umfang von einer Billion US-Dollar. Das Abstimmungsergebnis von 228 zu 206 Stimmen ist ein großer Erfolg für Bidens Demokraten, weil sie sich seit Monaten über die ehrgeizigen Ausgabengesetze gestritten hatten. Bidens Regierung wird nun die größte Modernisierung der amerikanischen Straßen, Eisenbahnen und anderer Verkehrsinfrastrukturen seit einer Generation einleiten. Dadurch sollen unter anderem Arbeitsplätze geschafft werden. Weitere Pläne Bidens sehen eine weitreichende Ausweitung des sozialen Sicherheitsnetzes vor sowie die Bekämpfung des Klimawandels. Mit einem Kostenaufwand von 1,75 Billionen US-Dollar wäre dieses Paket die größte Erweiterung des US-Sicherheitsnetzes seit den 60er Jahren.