Investitionsbooster

Während die Stadt für Olympische Spiele wirbt, sammeln Gegner und Befürworter Unterschriften. Der Bürgermeister hofft auf einen "Investitionsbooster". Auf welche Beteiligungsformate setzt Berlin?

Trotz Gegenwind hält Berlin an Olympia fest. Wie der Senat auf Bürgerbeteiligung setzt – und warum Wegner von einem "Investitionsbooster" für die Hauptstadt spricht.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zum "Investitionsbooster" für Unternehmen einstimmig zugestimmt. Vorgesehen ist in mehreren Stufen eine deutliche steuerliche Entlastung, um Anreize für mehr Investitionen zu schaffen. So sollen Abschreibungsmöglichkeiten für die Jahre 2025 bis 2027 deutlich ausgeweitet und danach die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundesrats.

Der Bundestag soll am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschieden (ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Der Bundesrat muss dem Paket noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen - dies gilt als Formsache, nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt hat.

Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Darauf verständigte sich eine hochrangige Bund-Länder-Verhandlungsgruppe in der Nacht zum Dienstag laut einem gemeinsamen Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Von Ländern und Kommunen wurde die Einigung einhellig begrüßt.