Julia Duchrow

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, am Freitag gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts zu stimmen. Das so genannte GEAS-Anpassungsgesetz könne zu "grundlegenden Menschenrechtsverstößen" führen, warnten die beiden Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das deutsche Recht an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anpassen - sie geht dabei aber den Organisationen zufolge "deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus".

Trotz einer geplanten Luftbrücke in den Gazastreifen haben Hilfsorganisationen und die Opposition scharfe Kritik an der Israel-Politik der Bundesregierung geübt. Diese müsse "Waffenlieferungen an Israel stoppen, Kriegsverbrechen beim Namen nennen und die einseitige Parteinahme beenden", forderte am Dienstag in Berlin die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. "Deutschland darf nicht bedingungslos an der Seite eines Staates stehen. Es steht auf dem Boden der Menschenrechte."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich trotz großer politischer Differenzen für einen engen Dialog mit der israelischen Regierung ausgesprochen. Bei einem Besuch in Jerusalem wies Steinmeier am Dienstag Kritik an seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück. "Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen", sagte er.

Laut Amnesty International gibt es in Deutschland mehrere Negativtrends in Sachen Menschenrechte. Das geht aus dem Jahresbericht 2023/24 der Organisation hervor. Die Kritikpunkte im Detail.