Kandidaturverbot

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht habe, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen, sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und weitere Vertreter der Partei Rassemblement National (RN) will die Staatsanwaltschaft erneut in mehreren Fällen ein Kandidaturverbot fordern. "Wir werden Sie bitten, die strafrechtliche Verantwortlichkeit umfassend zu bestätigen", sagte der Staatsanwalt am Dienstag an die Adresse der Richter gewandt. "Selbstverständlich werden wir auch Strafen der Nichtwählbarkeit beantragen", fügte er hinzu. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sollte etwa sechs Stunden dauern.

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf auch weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wies am Mittwoch in Paris einen Antrag der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück, die gegen das Kandidaturverbot Rechtsmittel eingelegt hatte. 

In Frankreich wird über ein Ausnahmegesetz debattiert, welches das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin Marine Le Pen aufheben würde. Es sei "undenkbar, eine Ausnahmeregel zu verabschieden, um Frau Le Pen zu retten", sagte der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand am Mittwoch dem Sender RTL. Damit würde sich die Nationalversammlung an die Stelle des Berufungsgerichts setzen und die "Justiz hintergehen", sagte er.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nichtwählbarkeit scharf kritisiert. "Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt", sagte sie der Zeitung "Il Messaggero". Tatsächlich ist Le Pen allerdings nicht mehr Parteichefin, dieses Amt hat derzeit Jordan Bardella inne.