Karin J. Immergut

In den USA versuchen die von Demokraten regierten Städte mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten. Derweil wurde Chicago von der Trump-Regierung zum "Kriegsgebiet" erklärt; der Präsident beorderte 300 Nationalgardisten in die Millionenmetropole in Illinois.

Trotz Kritik und juristischer Einwände flankiert US-Präsident Donald Trump seine rigide Migrationspolitik weiterhin mit dem Einsatz der Nationalgarde in von den Demokraten regierten Metropolen. Das Weiße Haus verkündete am Samstag (Ortszeit) die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Trump werde "nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", hieß es zur Begründung. Derweil untersagte eine Bundesrichterin vorerst den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Portland.

Eine US-Richterin hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz von Militär in der Stadt Portland vorerst gestoppt. Der Einsatz der Nationalgarde in der Metropole im US-Bundesstaat Oregon werde dem Präsidenten und der US-Regierung "vorläufig untersagt", schrieb Bundesrichterin Karin J. Immergut in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung, die bis zum 18. Oktober gilt.